Am 21.2.2013 konnten wir bei der Informationsveranstaltung zum EFRE 2014-2020 in Brandenburg, interessante Fakten und Neuigkeiten für unsere Kunden sammeln. Zu den Referenten zählten neben Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Vera Viehrig, die Verantwortliche des Ministeriums für den EFRE, Mascha Möbius, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Claude Tournier von der Generaldirektion Regional - und Stadtentwicklung der Kommission, wie auch Tillmann Stenger, der Vorstandsvorsitzende der Investionsbank des Landes Brandenburg, und letztlich Vertreter der Prognos AG.Alle Redner nahmen Bezug auf den deutlich abgesenkten Finanzrahmen, der vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurde. Die Mittel für die Strukturpolitik belaufen sich für die nächste Förderperiode auf 325 Mrd. Euro. Die positive strukturelle Entwicklung Deutschlands ist ein weiterer Grund, für den Rückgang deutscher Mittel. Erfreulich ist die Festlegung des Kofinanzierungssatzes bei 80%, sowie die beschlossene erstattungsfähige MwSt.
Während Brandenburgs Norden den Großteil der geplanten Mittel erhalten soll wurde Brandenburgs Süden lediglich ein Bruchteil der Mittel zugesprochen.
Herr Tournier von der europäischen Kommission betonte aufgrund der gesunkenen Mittel mehrfach, dass die Europäische Union in der kommenden Förderphase nur noch Projekte fördern wird, die in den Prioritätsrahmen fallen. In Deutschland zählen zu den Prioritäten die Ziele 1., 3., und 4. der Europe 2020 Strategie, die mit 80% der Gesamtmittel gefördert werden sollen - wobei das 4. Ziel mindestens 20% umfassen soll; sowie 6. und 9. der Europe 2020 Strategie, denen als Mischachse die verbleibenden 20% der Mittel zugesprochen werden. Konkret umfassen diese Ziele:1. Forschung und Innovation
3. Wettbewerbsfähigkeit von KMUs
4. Umstellung auf eine CO²-arme Wirtschaft
6. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
9. Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
Um das Hauptziel eines wesentlichen, messbaren und sichtbaren Beitrags zu Europa 2020 zu erreichen, verankert die EU nunmehr Ex-Ante-Konditionalitäten. Diese umfassen die Entwicklung einer regionalen Innovationsstrategie, die Sicherstellung effektiver Koordinaten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern als auch klare und messbare Indikatoren und Zielvorgaben.
Für integrierte und multidimensionale Maßnahmen wurde ein neues Programm, das sog. ITI etabliert, es ist basisnah angelegt und soll territoriale und städtische Entwicklungen fördern.
Der Vorsitzende der ILB stellte unter dem Leitsatz "Innovation fördern und auf Neues setzten" verschiedene Finanzierungsinstrumente vor. Dazu zählten neben dem Frühphasenfonds, der Mezzianine Fonds, der Stadtentwicklungsfonds aber auch das Mikrokreditprogramm. Für das Operationelle Programm Brandenburgs betonte auch er die Konzentration auf strategisch wichtige Themenfelder - KMUs - Innovation und nachhaltige Stadtentwicklung. Das Absenken des Kofinanzierungssatzes, begrüßte er sehr und unterstrich die sich daraus ergebende Möglichkeit für die ILB den Haushalt zu entlasten. Weiters kündigte er an, dass die Entwicklung von e-cohesion Anträgen vorangetrieben wird.
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